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“Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht zum Autobahn-PPP-Projekt S1/A5 im Norden Wiens bestätigt die auf Basis früherer Erfahrungen im In- und Ausland geäußerte massive Skepsis der Grünen. Laut Rechnungshofprüfung ist bei diesem ausgelagerten, scheinbar günstigen Finanzierungsmodell für Infrastrukturprojekte von den seinerzeit

      Betroffenheit führt zu politischem Denken und Handeln. Am unmittlbarsten in den Gemeinden, hier drückt der Schuh direkt. Hier brauchen die Menschen direkte Ansprechpartner, die sich um ihre Anliegen kümmern. Grüne GemeinderätInnen stehen bereit, müsssen aber zahlreicher werden.Am grünen Gemeindetag diskutierten wir mit Mag. Hofinger

Die Immobilien-Politik von Minister Grasser führte zum Vermögensverlust der Republik (zu billiger Verkauf der 62.000 Bundeswohungen,…. und zur vermehrten Einmietung von Bundesdienststellen bei Privaten. Sein Freund und jetztiger Geschäftspartner in der gemeinsamenIimmobilienfirma, Ernst Karl Plech, vermittelte  und erhielt immerhin beim Justiz-Tower-Deal über

Am Mittwoch, 27.1. nahm ich an der Buchpräsentation “Die automatische Korruption” von Ilan Tellmann teil. Ex-Rechnungshof-Präsident Fidler betonte die Notwendigkeit ständiger Aufmerksamkeit und Ausbau der Kontroll-Instanzen. In der Diskussion ging es um mangelde Ethik, fehlendem Mut, Gefahr der Aufhebung des Beamtentums, Aufstockung des Justizpersonals

             Beim Wiener com-sult-Kongress “Shape the Future” forderte der Vorsitzende der Demokratischen Partei in den USA, Howard Dean, im Podiumsgespräch Infrastruktur-, Bildungs- und Forschungsinvestitionen der öffentlichen Hand. Letztere sind auch in Östereich dringend nötig. Eine Regulierung der Investmentbanken sei unabdingbar,

“Das neue Postservice-Abbaugesetz der SPÖ-ÖVP-Regierung zeigt Wirkung: Kaum ist das Gesetz in Kraft getreten, werden schon vom Burgenland bis nach Tirol die Postämter dutzendweise in Frage gestellt. Zugleich plauschen Post-, Gemeindebund- und Wirtschaftskammer-Spitze vollmundig über angebliche Ausbaupläne des Postservices in jeder Gemeinde. Zusperrkonzert

 Erstmals verweigerte ich die Zustimmung zur Tagesordnung des Verkehrsausschusses, sodass der Ausschuss entfiel. Zur Gesetzesänderung für die S34 wollten wir einen Experten laden und die Entscheidungsträger informieren. Das lehnen SP und VP ab, sie wollen eine unnütze und aufwändige Schnellstraße mit Brachialgewalt gegen AnrainerInnen-Interessen

     Lebensfreude und Lebensgenuss gewinne ich aus herrlichen Landschaftserlebnissen ohne erheblichen Treibstoffaufwand. Ob mit dem Bus nach Bad Leonfelden, dann auf den Sternstein und nach Vorderweissenbach oder den Zellersee entlang in der Pause der Tourismus-Tagung - jedesmal reichen die Öffis und ein wenig körperliche Bewegung, und schon stellt sich Begeisterung

„Eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist ohne Verletzung der Menschenrechte nicht möglich, und darf daher nicht erfolgen“, kommentiert Gabriela Moser, Telekommunikationssprecherin der Grünen, die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zum vorliegenden Gesetzesentwurf.„Eine derart breite kritische Front in der Gesellschaft gegen ein Vorhaben der Bundesregierung,

“Die heute großspurig präsentierte NÖ-Bahn-Einigung von BM Bures und LH Pröll ist enttäuschend. Alles ist besser, als den ÖBB weiter für schlechtes Angebot das Geld nachzuwerfen. Die Übernahme von mehr Verantwortung durch das Land ist daher ein richtiger erster Schritt. Der Weg aus dem Bahn-Desaster wird aber noch weit und teuer sein.