Schmerzensgeld

Clip 5/7 Speaker: Dominik Boecker Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18. Mai 2009 drei gegen den Hackerparagraphen (§§ 202c ivm 202a stgb) gerichtete Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen. In dem ablehnenden Beschluss wird allerdings eine ausführliche Begründung für diese Entscheidung gegeben. For more information go to: events.ccc.de

Fahrzeugführer die ihr Fahrzeug an Einfahrten derart parken, dass Lkws unter Umständen nicht mehr gefahrlos aus der Einfahrt herausfahren können, tragen die Abschleppkosten ihres Fahrzeugs. Es kann dem LKW-Fahrer nicht zugemutet werden, gefährliche und erhebliche Rangiermanöver durchzuführen, um am geparkten Fahrzeug vorbeizufahren (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss

Ein Führerscheininhaber (Motorrad-, PKW- und LKW-Führerschein) fuhr mit seinem Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr mit 1,7 Promille. Er fiel auf und die zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnete an, dass er eine MPU im Bezug auf die Fahrzeug- und Fahrradführung unter Alkoholeinfluss vorlegen sollte. Dieser Aufforderung kam er jedoch nicht nach, so dass die Behörde den

Pressemitteilung 57/10 vom 17.03.2010

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag für Ostersonntag, wenn der jeweilige Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vorsieht, da Ostersonntag nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein gesetzlicher Feiertag ist (BAG, Urteil vom 17.03.2010, Az.: 3 Sa 244/08).

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag für Ostersonntag, wenn der jeweilige Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vorsieht, da Ostersonntag nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein gesetzlicher Feiertag ist (BAG, Urteil vom 17.03.2010, Az.: 3 Sa 244/08).

Vereinbart der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen bestimmten Zeugnistext, so ist der Arbeitgeber hieran in der Regel gebunden. Der Arbeitgeber ist an die Vereinbarung lediglich dann nicht gebunden, wenn das Zeugnis erhebliche Unrichtigkeiten enthält und zu einer Vermögensschädigung eines Dritten (potentieller neuer Arbeitgeber) führen kann. In diesen Fällen ist die Vereinbarung

Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I. Anfechtungsfrist und Rechtssicherheit, §§ 121, 124 BGB. Die unterschiedlichen Fristen je nach Willensmangel. “Unverzüglichkeit” in § 121 BGB - kleiner Exkurs zu den Legaldefinitionen. Beginn zu § 122: Vertrauensschaden, negatives

Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten bestimmt. Und der Soziologe Andrej Holm. Er wurde als Terrorist verhaftet, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob.

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Weiterversicherungsanspruch; Zusatzversicherung für Professurvertreter; Ausgestaltung von Professurvertretungen; Gleichheitsgrundsatz; unterschiedlicher Prüfungsmaßstab; Gesetzesvorbehalt; öffentliches Dienstverhältnis eigener Art; gleiches Entgelt; Fürsorgepflicht; Verfahrensmangel; Aufklärungsgrundsatz; Auslegung von Verwaltungsakten;