Wenn man seinen Diesel zwischen Neujahr und Anfang Mai mit einem Partikelfilter nachrüstet oder schon nachgerüstet hat, könnte man in Sachen Fördermittel leer ausgehen, da die Bundesregierung darüber noch nicht entschieden hat….
Bundespräsident Köhler übte bereits harsche Kritik an der Bundesregierung. Am Sonntag hat nun Bundeskanzlerin Merkel zum dritten Koalitionsgipfel geladen. Was wird er dieses Mal bringen?
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlägt ein neues Hilfssystem für das hoch verschuldete Griechenland vor: Im Falle eines drohenden Staatsbankrotts sollten bilaterale Kredite der Euro-Staaten eingesetzt werden. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den neuen Vorstoß.Weiterlesen
München. Schon bei der Ernennung der neuen Bundesregierung im Oktober des vergangenen Jahres sagte Bundespräsident Horst Köhler, dass die Wähler ein tatkräftiges Regieren erwarten. Nun, einige Monate später, übt er Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit der schwarz- gelben Koalition.Köhler zeigt sich realistisch in Bezug auf den Aufbruch zu einer Reformpolitik und fordert
Die Bundesregierung bekommt ihr Fett weg – von ganz oben: Bundespräsident Horst Köhler macht seiner “Enttäuschung” über die mutlose Arbeit von Schwarz-Gelb mit klaren Worten Luft. Und er gibt Tipps.
Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, fordert die Kopplung der Arzthonorare an die wirtschaftliche Entwicklung.Darf ich einen Gegenvorschlag machen, Frau Pfeiffer?Wie wär’s alternativ mit de…Verwandte Beiträge:Man pfeift es von den Dächern Ach Fasten – speziell Blog- und Internet-Fasten war soooo schön….Spätvorstellung
Abstimmung im Bundestag ADAC: Bundesregierung muss ihr Nein zur Maut bekräftigen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlägt ein neues Hilfssystem für das hoch verschuldete Griechenland vor: Im Falle eines drohenden Staatsbankrotts sollten bilaterale Kredite der Euro-Staaten eingesetzt werden. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den neuen Vorstoß.Weiterlesen
Die Bundesregierung will unsichere Arbeitsverhältnisse fördern und Befristungen bei Arbeitsverträgen weiter ausbauen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kritisierte die Pläne scharf: Die Lebensplanung vieler Arbeitnehmer werde zerstört.
Düsseldorf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mitgeteilt, dass es vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Entscheidung in Sachen Steuersenkung geben wird. Darüber wird erst zwischen Mai und Ende Juni entschieden, wenn die nächste Steuerschätzung vorliege. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hatte gefordert, die Bundesregierung müsse Klarheit in der
Neue Schulden, die die Bundesregierung dieses Jahr aufnimmt:80.000.000.000 EuroEinwohnerzahl Deutschlands:80.000.000 Durchschnittlicher Anteil, der auf jeden Bundesbürger fällt:1.000 EuroLiebe FDP, kannst du mir bitte nochmal das Konzept mit den Steuersenkungen erklären?
Die schwarz-gelbe Regierung hält am innenpolitischen Kurs von Schily und Schäuble fest. Statt neue Wege zu gehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit, auf Zentralisierung und auf Militarisierung der Innenpolitik. Eine Umkehr in der Innenpolitik wäre dringend nötig gewesen. Beim Thema Ostdeutschland verfährt der zuständige
Bundesfinanzminister Schäuble hat die hohe Neuverschuldung des Bundes verteidigt und die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einen strikten Sparkurs eingeschworen. Der Bundestag will am Nachmittag in namentlicher Abstimmung den Haushalt billigen.More: continued here
Für unsere moderne Gesellschaft ist eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland unverzichtbar. Mit der Breitbandstrategie will die Bundesregierung dieses Ziel bis Ende 2010 erreichen.More: continued here
MittelbayerischeKoalition feilscht um SteuersenkungenWELT ONLINEVon Jan Dams und Mariam Lau 19. März 2010, 04:00 Uhr Berlin – Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat in der Bundesregierung das Poker um die Eckpunkte der geplanten Steuerreform begonnen. Aus Angst, zum Wahltermin am 9. …Wirbel um Steuerpläne der BundesregierungHamburger AbendblattRüttgers
Wer in der Bundesrepublik aktuell Student ist, lebt eher von der Hand in den Mund, da man sich hohe Spünge als Student hier zu lande nicht so unbedingt leisten kann. Man nehme hier als aktuelles Beispiel die geplante Erhöhung durch die amtierende Bundesregierung für die staatlichen Förderung von bisher 648 auf 670 Höchstsatz ab dem kommenden Kalenderjahr 2011.Es stellt
Die Krankenkassen fordern die Bundesregierung zu schnellem und entschiedenem Handeln auf. Angesichts des 2011 drohenden Milliarden-Defizits im Gesundheitswesen, könne “nichts bleiben, wie es ist”.
Die 16 Euro-Länder sind viel tiefer gespalten über mögliche Hilfsmaßnahmen als bisher bekannt. Anders als die Bundesregierung favorisieren Finnland, die Niederlande und Spanien Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou kann sich das auch vorstellen.Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article6831086/Euro-Laender-gespalten-ueber-Griechenland-Hilfen.html
Die geplante Verlängerung von Betriebsplänen zur Erkundung des Salzstockes Gorleben auf Grundlage des Rahmenbetriebsplanes von 1983 ist unzulässig. Das geht aus einem heute von Greenpeace veröffentlichten Rechtsgutachten der Bundesregierung vom September 2009 hervor. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am vergangenen Montag angekündigt, Betriebspläne zur Erkundung
Vor der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai zeichnet sich in allen Umfragen ein Verlust der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ab. Auch die SPD verliert. Radio Utopie testet ebenfalls das Stimmungsbild seiner Leser in unserer wöchentlichen Sonntagsfrage.
GiNN-BerlinKontor.—Berlin ist über die EU-Kommission verärgert, weil sie den Stabilitätskurs der Bundesregierung, die deutschen Steuersenkungs-Pläne sowie den “Mangel an konkreten Konsolidierungsmaßnahmen über 2010 hinaus” kritisiert hat. Aus Brüssel kam die Mahnung, dass auch Deutschland einen härteren Sparkurs steuern
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu Presseberichten über die anstehenden Investitionen im Hotelgewerbe: Die all zu oft als Steuergeschenk titulierte Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe führt offensichtlich zu einem regelrechten Investitionsschub in M-V.Es war also eine richtige und wichtige Entscheidung
Dazu aktuell im blassen Spiegel: Von der Leyen will Kurzzeit-Jobs weiter ausbauenWSI/ Böckler: Koalitionspläne zum Arbeitsrecht dürften zu noch mehr Befristungen führenDie Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist deutlich gestiegen, vor allem bei jüngeren Beschäftigten und Berufseinsteigern, zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Wenn die Bundesregierung ihre
Frankfurt/Main. Die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft stellen der Bundesregierung ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Mehr als 90 Prozent der Führungskräfte seien von der bisherigen Regierungsarbeit enttäuscht, berichtete das «Handelsblatt» (Donnerstag) unter Berufung auf eine Umfrage des Psephos-Instituts unter knapp 800 Spitzenmanagern im Auftrag der Zeitung.
Erst nach der polemischen Kritik an Außenminister Guido Westerwelle findet die Bundesregierung bei der Generaldebatte zum Haushalt zu einer gemeinsamen Sprache. Die schwarz-gelben Vorschläge zur Gesundheitsreform und zum Sozialetat überzeugen. Jetzt ist wieder der Außenminister gefragt.