Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble Quelle: Bundesministerium der Finanzen Am 19. März wurde im Bundestag der Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet.Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble machte in seiner Rede unmissverständlich klar, dass ein entschlossener Sparkurs notwendig ist. Forderungen nach Steuererhöhungen
Abstimmung im Bundestag ADAC: Bundesregierung muss ihr Nein zur Maut bekräftigen
Der Bundestag hat die höchste Verschuldung in der bundesdeutschen Geschichte abgesegnet. Union und FDP beschlossen einen Etat von 320 Milliarden Euro und damit 80,2 Milliarden Euro neue Schulden. Gleichzeitig bekräftigt Merkel den Sparkurs ab 2011 ohne Details zu nennen. Kritik kommt aus der EU-Kommission.Weiterlesen
Der Bundestag hat die höchste Verschuldung in der bundesdeutschen Geschichte abgesegnet. Union und FDP beschlossen einen Etat von 320 Milliarden Euro und damit 80,2 Milliarden Euro neue Schulden. Gleichzeitig bekräftigt Merkel den Sparkurs ab 2011 ohne Details zu nennen. Kritik kommt aus der EU-Kommission.Weiterlesen
Der Bundestag hat den Haushalt für 2010 beschlossen. Der mit den Stimmen von Union und FDP gebilligte Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf gut 320 Milliarden Euro.Den ganzen Beitrag bei Politik lesen.
Union und FDP haben bei der Abstimmung im Bundestag für die Mehrheit für den Haushalt 2010 gesorgt. Damit ist die höchste Neuverschuldung der Geschichte beschlossen: über 80 Milliarden Euro.
GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 19. März in namentlicher Abstimmung das Haushaltsgesetz 2010 beschlossen. Für das Gesetz stimmten 313 Abgeordnete, 256 Abgeordnete votierten dagegen. Der Etat 2010 hat ein Volumen von rund 319,5 Milliarden, eine Zunahme von 9,3 % gegenüber 2009.Die Neuverschuldung beträgt 80,2 Milliarden. Das Parlament
Berlin (dts) – Der Bundestag hat soeben nach viertägiger Schlussdebatte den Haushalt für 2010 verabschiedet. Er hat ein Volumen von rund 320 Milliarden Euro. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.(C) dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Tags:Agenturmeldungen
Berlin (dts) – Der Bundestag hat soeben nach viertägiger Schlussdebatte den Haushalt für 2010 verabschiedet. Er hat ein Volumen von rund 320 Milliarden Euro. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.(C) dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Tags:Agenturmeldungen
Bundesfinanzminister Schäuble hat die hohe Neuverschuldung des Bundes verteidigt und die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einen strikten Sparkurs eingeschworen. Der Bundestag will am Nachmittag in namentlicher Abstimmung den Haushalt billigen.More: continued here
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag kritisierte Jan Korte (DIE LINKE), die Vernachlässigung Ostdeutschlands durch den zuständigen Innenminister Thomas de Maizière sowie die geplanten Kürzungen im Solarbereich, die besonders seinen Wahlkreis Anhalt treffen würden.Im Rahmen der Haushaltsdiskussionen, die seit Dienstag im Bundestag geführt werden, hielt der
.Im Bundestag kochte die Haushaltsdebatte.Auch aktuell Nachricht vom Fußball ich hatte.Schulden machen, um zu sparen.Spielchen, die mal besser waren.Torlos… Die Politik liegt längst auf der Matte…Hamburger Abendblatt: Haushaltsdebatte im Bundestag …eine Fotostrecke
Von Rüdiger Göbel | jungeWelt- 19.03.10 | – Während der Bundestag noch dabei ist, das Massaker im afghanischen Kundus am 4.September 2009 mit bis zu 142 Toten aufzuklären, bereitet sich die Bundeswehr in ihrem Einsatzgebiet am Hindukusch auf weiteres Morden vor.Noch in diesem Jahr wollen die deutschen Besatzungstruppen eine Großoffensive
Während der Bundestag noch dabei ist, das Massaker im afghanischen Kundus am 4.September 2009 mit bis zu 142 Toten aufzuklären, bereitet sich die Bundeswehr in ihrem Einsatzgebiet am Hindukusch auf weiteres Morden vor. Noch in diesem Jahr wollen die deutschen Besatzungstruppen eine Großoffensive gegen Aufständische starten. Das sagte Generalleutnant Bruno Kasdorf am Donnerstag
Die hochgerüsteten Nachbarländer Schweiz und Luxemburg planen einen Überfall auf die Bundesrepublik. Den Ländern kann kaum noch etwas entgegen gesetzt werden, wie der Wehrbeauftragte dem Bundestag jetzt offenbarte. Die Offiziere kennen nicht einmal die Vornamen ihres Verteidigungsministers.
Der Bundestag hat an die erste freie Wahl zur DDR-Volkskammer vor 20 Jahren erinnert. Der damals gewählte und letzte Ministerpräsident Lothar de Maiziére sprach von einem “Triumph über Demagogie”.
Berlin. Seine Worte waren hart und kritisierten die derzeitige Regierungsqualität. SPD- Chef Frank- Walter Steinmeier sprach gar von der größten Nicht-Regierungsorganisation dieses Landes. Angesichts der Haushaltsdebatte vom gestrigen Tage ging es im Bundestag hoch her. In die gleiche Kerbe schlug Linken- Chef Gregor Gysi.Auch er sieht die Koalition in einem ziemlichen erbärmlichen
Miese Umfragewerte, Murren in den eigenen Reihen – Schwarz-Gelb kommt nicht aus der Krise. Bei der Haushaltsdebatte gaukelten Angela Merkel und Guido Westerwelle fröhliche Geschlossenheit vor. Doch gegen die Angriffe der Opposition musste sich der Außenminister ohne die Kanzlerin wehren.
Pressemitteilung vom 17. März 2010EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundestag stimmt über Antrag der Grünen abÄrzteverband fordert ein Votum zugunsten der TiereAm 24. März stimmt der Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen [...]
Das Schweigen von Bundespräsident Horst Köhler hat einen Parteienstreit ausgelöst. Kanzlerin Merkel sprach der Opposition im Bundestag den notwendigen Respekt vor dem Staatsoberhaupt ab. SPD-Parteichef Gabriel zeigte eine außergwöhnliche Reaktion und trat den geordneten Rückzug an.Weiterlesen
Die Opposition hat Angela Merkel kritisiert, im Bundestag keine Position zu Außenminister Westerwelle bezogen zu haben. Anstelle der Kanzlerin sprang Unions-Fraktionschef Kauder dem FDP-Chef bei. Die Linke fürchtet eine “Berlusconisierung” der deutschen Politik. Und der Vielkritisierte schweigt.Weiterlesen
17.03.2010; 13:19 UhrPressemitteilung von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. Am 24. März stimmt der Bundestag* über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum aktuellen Kompromissvorschlag für eine neue Tierversuchsrichtlinie** ab. [...]
Das Schweigen von Bundespräsident Horst Köhler hat einen Parteienstreit ausgelöst. Kanzlerin Merkel sprach der Opposition im Bundestag den notwendigen Respekt vor dem Staatsoberhaupt ab. SPD-Parteichef Gabriel zeigte eine außergwöhnliche Reaktion und trat den geordneten Rückzug an.Weiterlesen
Die Opposition hat Angela Merkel kritisiert, im Bundestag keine Position zu Außenminister Westerwelle bezogen zu haben. Anstelle der Kanzlerin sprang Unions-Fraktionschef Kauder dem FDP-Chef bei. Die Linke fürchtet eine “Berlusconisierung” der deutschen Politik. Und der Vielkritisierte schweigt.Weiterlesen
