Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl hat sich Bundespräsident Horst Köhler ausführlich zur Regierungspolitik von CDU/CSU und FDP geäußert und dabei nicht mit Kritik gespart. Ob Staatsverschuldung, Wachstumsbeschleunigung oder Steuern: Köhler, der zuletzt kaum zu aktuellen Themen sprach, ist unzufrieden.Weiterlesen
Siehe hierzu der WELT Artikel ( Link ).Warum, liebe Leser, sollten wir nicht die Anti-EU- Partei gründen *). Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl! Sie sollte nur einen Zweck haben: raus aus der EU!*) Die WELT- Zensoren haben diesen Vorschlag schnell entfernt!
GiNN-BerlinKontor.—Trotz massiver Miesmacher-Propaganda der Sozialdemokraten gegen die “regierungsunfähige” CDU/CSU/FDP-Koalition verharrt die SPD bei nur 25 %. Laut ZDF-Politbarometer (Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen) käme die CDU/CSU auf 36 %, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP liegt jetzt nur noch bei 10 %
Krisentreffen im Kanzleramt wegen der NRW-Wahl. Dazu unsere wöchentliche Sonntagsfrage: wie halten Sie es denn mit der Bundestagswahl?Zur Zeit findet im Berliner Kanzleramt eine Krisensitzung wegen der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt (1). Die “kleine Bundestagswahl” wird allen Prognosen zur Folge eine neue Regierung in NRW zur Folge haben –
Vor der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai zeichnet sich in allen Umfragen ein Verlust der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ab. Auch die SPD verliert. Radio Utopie testet ebenfalls das Stimmungsbild seiner Leser in unserer wöchentlichen Sonntagsfrage.
6 aktuelle Wahlumfragen zur Bundestagswahl im Vergleich (Stand: 17.03.10)
Hamburg (dts). Die Debatte um die Amtsführung von Außenminister Guido Westerwelle hat wenig Auswirkungen das Wahlverhalten der Deutschen. Im “Stern-RTL-Wahltrend” kommt die FDP wie in der Vorwoche auf acht Prozent. Sie liegt damit aber weiter deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl vor knapp einem halben Jahr. Die Union steigt [...]
Freie Stadt Bergen- Diese Bundestagswahlen waren sowohl laut als auch leise, leiser als die bisherigen aber von enormer Bedeutung für Bergen, denn sie gaben eine Richtungsentscheidung an. Ob man die umstrittenen Reformen der SPB-SLÖPB weitertragen wollte, oder ob man dies nicht wolle. Die Bergener sagten: Nein.Die BDP erhielt 58% der Stimmen bei einer Wahlbeteidigung von [...]
In unserer wieder gestarteten Sonntagsfrage erkunden wir wöchentlich, wie unsere Leser und Leserinnen eine Bundestagswahl entscheiden würden. Das Thema Neuwahlen könnte, angesichts des vor den Landtagswahlen in NRW ausgebrochenen offenen Machtkampfes in Berlin, nach dem 9.Mai durchaus aktuell werden.Es wird so hi und da schon überlegt, ob schlechte Geschichte sich in Deutschland
So schlecht wie in der aktuellen Forsa-Erhebung stand Schwarz-Gelb zuletzt im Februar 2001 da. Auf die Oppositionsparteien hat die Bundesregierung mittlerweile zehn Prozentpunkte Rückstand. CDU und CSU rutschen auf den schlechtesten Wert in diesem Jahr.Artikel komplett lesenBookmarken bei: Themenrelevante Artikel:Sie planen eine weitere große KoalitionAntisemitismus nimmt
Letztes Jahr im Mai 2009 diskutierten wir über den kommenden Onlinewahlkampf zur Bundestagswahl 2009. Dieses Jahr werden wir ein Fazit ziehen und mit Politikern und Kampagnenmachern diskutieren. Mit dabei sind:Stefan Hennewig (CDU-Bundesgeschäftsstelle)Mathias Richel (BUTTER. Agentur für Werbung GmbH)Helmut Metzner, Abteilungsleiter “Strategie und Kampagne” bei der
Die SPD steckt voller reflexhafter Homophobie. Man muss Guido Westerwelle, einerlei was man sonst von ihm hält, dankbar sein, dass er der SPD die Möglichkeit gibt, ihre Vorbehalte gegenüber schwulen Männern in voller Breite zu offenbaren.Schon am Abend der Bundestagswahl war aus dem nordrhein-westfälischen SPD-Landesverband voller Inbrunst zu hören, einen Schwulen wolle man
Krefeld/Witten. Nach einer Quasi-Wiederbelebung des NRW-Landesverbandes der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) will der Parteiwuchs im Vorfeld der Landtagswahl die Mutterpartei stärken. Als stellvertretender Landeschef fungiert laut JN-Homepage ein Matthias H. aus Krefeld, der zudem Stützpunktleiter der JN-Niederrhein sein soll. Bei H. handelt
Also zu dem Themenkomplex Feminismus, Binnen-I etc. wurde ja jetzt mal wieder ‘ne Menge geschrieben, da eine Frau, die mit einem männlichen Vorstandsmitglied der Piratenpartei, welches durch piratenthemenfremde populistische Äußerungen auffiel, einen mittelmäßigen Song zur letzten Bundestagswahl trällerte, einen nicht minder populistischen (pseudo-)feministischen Aktionismus
6 aktuelle Bundestag-Wahlumfragen im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 (Stand: 05.03.2010)
Die FDP konnte als einzige Partei bei einer aktuellen Umfrage ihr Ansehen leicht verbessern.Im Wahltrend des Magazins Stern und des Senders RTL legten die Freidemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf neun Prozent zu. Damit erreichten sie aber weiter nicht annähernd ihre alte Stärke. Bei der letzten Bundestagswahl holte sich die FDP nämlich [...]Kommentare3.
Der Sieger der Bundestagswahl im münsterländischen Wahlkreis Steinfurt III hieß Dr. Dieter Jasper. So hatte er Wahlkampf gemacht, so stand sein Name auf den Stimmzetteln. Doch Jasper hätte den Doktortitel offenbar gar nicht führen dürfen. Die Wahlverlierer toben, zudem droht dem CDU-Mann ein Strafverfahren.Weiterlesen
Der Sieger der Bundestagswahl im münsterländischen Wahlkreis Steinfurt III hieß Dr. Dieter Jasper. So hatte er Wahlkampf gemacht, so stand sein Name auf den Stimmzetteln. Doch Jasper hätte den Doktortitel offenbar gar nicht führen dürfen. Die Wahlverlierer toben, zudem droht dem CDU-Mann ein Strafverfahren.Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article6521023/Doktortitel-kann-CDU-Politiker-das-Mandat-kosten.html
Anfang Februar wurde ein großartiges Projekt zum Thema Open (Government) Data in Berlin vorgestellt: die Deutschland-API. Die Macher fassen das Projekt wie folgt zusammen:Die Idee hinter der Deutschland API ist aus dem Projekt wahl.de entstanden. Auf der Seite wahl.de werden Kandidaten, Mandats- und Funktionsträger auf verschiedenen politischen Ebenen gelistet. Zur Bundestagswahl
Das Getöse um Guido Westerwelles in Rambo-Manier geführte verleumderische Angriffe auf Millionen Hartz-IV-Empfänger hat die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 15.Februar 2010 veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien völlig unverdient in den Hintergrund treten lassen, zeigen sie doch die Größenordnungen der Parteispenden, mit denen das Kapital die
von Hans FrickeDas Getöse um Guido Westerwelles in Rambo-Manier geführte verleumderische Angriffe auf Millionen Hartz-IV-Empfänger hat die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 15.Februar 2010 veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien völlig unverdient in den Hintergrund treten lassen, zeigen sie doch die Größenordnungen der Parteispenden, mit denen
In der aktuellen Umfrage kommt die FDP bundesweit auf nur noch sieben Prozent der Stimmen halb soviel wie bei der Bundestagswahl. Parteichef Westerwelle zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt: Die Probleme Deutschlands hätten selbst “Albert Einstein und Herkules” nicht in 100 Tagen lösen können.Weiterlesen
Berlin. Es ist nicht zu übersehen- die FDP sinkt weiter in der Wählergunst. Was Ende September 2009 bei der Bundestagswahl so glorreich begann, muss bald wieder aufpoliert werden, wollen die Freidemokraten ihr Gesicht nicht verlieren. Erst gestern, beim neuen “Stern- RTL- Wahltrend”, sackte die FDP im Vergleich zur Woche davor wieder um einen Prozentpunkt und [...]
Man hätte es auch – mit etwas mehr herzerweichendem Pathos – so ausdrücken können: Was hätte nur aus dieser FDP werden können, die bei der Bundestagswahl fast 15% der Stimmen auf sich vereinigen konnte?Nun, es stellt sich heraus, dass die FDP alle vermeintlich tugendhaften Züge aus dem Wahlkampf abgelegt und wieder zur ihrer alten Größe [...]
@Ramon SchackEs hätte eigentlich so schön werden können.Die FDP erlangte bei der letzten Bundestagswahl das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte und kehrte- nach Jahren auf den harten Bänken der Opposition- wieder in eine Bundesregierung zurück. Das Zünglein an der Waage hatte sich zu einer ausgewachsenen Zunge entwickelt und sagte der Staatsgläubigkeit,
